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Intuition trifft Technologie

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Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Einkaufsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftragnehmers binden uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Derartige Bedingungen sind dem Rechtsgeschäft nur mehr dann zugrunde zu legen, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich genehmigt wurden. Die Lieferung der Ware gilt –

unbeschadet etwaiger früherer Einwendungen und unbeschadet abweichender Bedingungen des Auftragnehmers – als Anerkennung unserer Bedingungen.

1.1

Für unsere zukünftigen Bestellungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Einkaufsbedingungen auch dann, wenn wir sie dem Auftragnehmer nicht nochmals übersandt oder auf sie verwiesen haben.

Abweichende Bedingungen des Auftragnehmers binden uns auch insoweit nicht.

2. Angebote

Angebote des Auftragnehmers sind für uns kostenfrei und unverbindlich, auch wenn sie auf unsere Anfrage erteilt worden sind. Der Auftragnehmer hat sich bei der Abgabe seines Angebotes genau an unsere Anfrage zu halten und auf etwaige Abweichungen ausdrücklich hinzuweisen. Der Auftragnehmer ist an sein Angebot auf die Dauer von drei Monaten (drei Monaten) einlangend bei uns gebunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

3. Bestellungen

3.1

Unsere Bestellungen sind vom Auftragnehmer innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang unserer Bestellung vorbehaltlos zu bestätigen. Dies gilt auch, wenn unserer Bestellung ein Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegt.

3.2

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen kommt der Vertrag auch dadurch zustande, daß der Auftragnehmer durch die Lieferung der bestellten Ware unsere Bestellung und die allgemeinen Einkaufsbedingungen annimmt.

4. Preise

4.1

Mangels ausdrücklicher schriftlicher gegenteiliger Vereinbarung gelten die Preise ohne Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Preise sind Festpreise.

4.2

Sollten sich zwischen Bestellung und Liefertermin die für den Preis auf unserer Seite maßgebenden Umstände zu unserem Nachteil wesentlich verändern, können wir eine entsprechende Preisanpassung verlangen. Sollte eine Einigung hierüber mit dem Auftragnehmer nicht zustande kommen, sind wir berechtigt, von der Bestellung zurückzutreten.

4.3.

Sind die Preise in ausländischer Währung festgelegt und tritt nach Bestellaufgabe eine Aufwertung der vereinbarten Währungseinheit um mehr als 3 % ein, sind wir berechtigt, entweder die Bestellung zu stornieren oder eine wertgerechte Berichtigung des Preises vorzunehmen.

5. Rechnungen und Zahlungsbedingungen

5.1

Rechnungen sind uns sofort nach Versand der Ware unter Angabe unserer Bestellnummer in zweifacher Ausfertigung gesondert durch die Post zuzusenden. Auf keinen Fall dürfen Originalrechnungen der Lieferung beigefügt werden. Rechnungskopien und Teilrechnungen sind deutlich als solche zu kennzeichnen. Alle Rechnungen müssen die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausweisen.

5.2

Entsprechen die Rechnungen nicht diesen Vorschriften oder müssen sie aus formalen Gründen (z.B. keine Angabe der Bestellnummer, keine ordnungsgemäße Auspreisung, etc.) zurückgeschickt werden, beginnen die Zahlungsfristen erst mit Eingang der ordnungsgemäß korrigierten Rechnungen bei uns zu laufen.

5.3

Die Zahlung erfolgt nach unserer Wahl entweder am 15. des der Lieferung folgenden Monats unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 9o Tagen netto mit Zahlungs-

mittel nach unserer Wahl. Zahlungen können bar, durch Scheck, diskontfähiges Akzept oder Überweisung erfolgen.

5.4

Reklamationen und Warenrücksendungen unterbrechen die unter Punkt 5.2. genannte Zahlungsfrist. Die Zahlungsfrist in der Rechnung beginnt erst nach Erhalt der Gutschrift bzw. nach Erhalt der ordnungsgemäßen Ware.

5.5

Durch Zahlungen, seien es Teilzahlungen oder Schlusszahlungen, werden allfällige uns zustehende Garantie-, Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche in keiner Weise berührt. Insbesondere gelten Zahlungen nicht als Bestätigung einer ordnungsgemäßen Lieferung.

5.6

Zessionen von Forderungen des Auftragnehmers sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig. Der Auftragnehmer erklärt sich mit einer Kompensation von Forderungen und Verbindlichkeiten jeder Art, auch unter Einbeziehung von Forderungen von Gesellschaften, an denen wir beteiligt sind, einverstanden. Wir sind nicht verpflichtet, Nachnahmesendungen anzunehmen.

6. Lieferung, Versand, Verpackung

6.1

Die Lieferung muss in Ausführung, Umfang und Aufteilung in Teillieferungen genau unserer Bestellung entsprechen. Zur Annahme anderer Lieferungen sind wir nicht verpflichtet.

6.2

Allen Sendungen ist ein vollständig ausgefüllter Lieferschein mit genauer Angabe sämtlicher Bestelldaten beizufügen.

6.3

Teil- oder Restlieferungen sind als solche zu kennzeichnen.

6.4

Die Ware ist frachtfrei unserem Werk oder, falls ein anderer Bestimmungsort vereinbart wurde, frachtfrei Bestimmungsort zu liefern. Auch alle Frachtnebenkosten sind vom Auftragnehmer zu tragen.

6.5

Die Ware ist handelsüblich und einwandfrei zu verpacken. Die Kosten für Verpackung hat der Auftragnehmer zu tragen. Verpackungen gehen auf unseren Wunsch in unser Eigentum über. Sollten wir dies nicht wünschen, gehen zurückgesandte Kisten, Paletten, Container, etc. auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers zurück und sind uns diese zum vollen Wert zu erstatten.

6.6

Falls es sich um ein Fixgeschäft handelt, ist der Vertrag bei Nichteinhaltung des Liefertermins aufgelöst, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, falls wir nicht schriftlich erklären, dass wir trotz Nichteinhaltung des Liefertermins an der Lieferung interessiert sind.

7. Lieferzeit

7.1

Vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine sind genau einzuhalten.

7.2

Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Bestellung oder, falls wir uns den Abruf vorbehalten haben, mit dem Abruf.

7.3

Die Lieferung ist auch dann nicht rechtzeitig erfolgt, wenn die Ware Mängel aufweist, die nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit beseitigt worden sind.

7.4

Ist für den Auftragnehmer erkennbar, dass er die vereinbarten Lieferfristen und Liefertermine nicht einhalten kann, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Sofern dies nicht geschieht, hat uns der Auftragnehmer für sämtliche daraus resultierenden Schäden zu haften. Die Verantwortung des Auftragnehmers für die rechtzeitige Vertragserfüllung wird hierdurch nicht berührt.

7.5

Nach Erhalt einer Mitteilung im Sinne des Punktes 7.4. oder Überschreitung des Liefertermins sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen Verspätung zu verlangen oder ohne Fristsetzung und ohne Rücktrittsandrohung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Direkte und indirekte Mehrkosten, die uns dadurch entstehen, hat der Auftragnehmer zu tragen. Mangelndes Verschulden entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner Haftung.

7.6

Sofern wir die Leistung zum Liefertermin nicht annehmen können, werden wir dies mit Auftragnehmer nach Möglichkeit spätestens 14 (vierzehn) Tage vor dem Liefertermin mitteilen. Der Liefertermin verschiebt sich in diesem Fall um die Dauer der Verhinderung der Annahme durch uns. Etwaige Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8. Gefahrenübergang

Die Gefahr der gelieferten Ware geht mit ordnungsgemäßer Übernahme am Bestimmungsort auf uns über.

9. Fertigungsmittel und Unterlagen

9.1

Modelle, Werkzeuge, Formen, Gesenke, Zeichnungen und sonstige Fertigungsmittel oder Unterlagen, die wir dem Auftragnehmer zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum. Fertigungsmittel und Unterlagen, welche wir dem Auftragnehmer ganz oder teilweise bezahlen, gehen unmittelbar mit ihrer Fertigstellung in unser Eigentum über.

9.2

Der Auftragnehmer hat die in unserem Eigentum stehenden Fertigungsmittel und Unterlagen auf seine Kosten zu verwahren, zu warten und instand zu halten und gegen jeglichen Schaden zu versichern.

9.3

Die in unserem Eigentum stehenden Fertigungsmittel und Unterlagen sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder vervielfältigt noch veröffentlicht noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind diese Gegenstände unverzüglich zu unserer freien Verfügung an uns herauszugeben.

9.4

Der Auftragnehmer hat uns auf Anforderung sämtliche Pläne, Konstruktionszeichnungen, Berechnungen usw. in dreifacher Ausfertigung zur Einsicht und Genehmigung vorzulegen. Diese Unterlagen werden wir vertraulich behandeln und Dritten nicht zugänglich machen.

10. Fertigungskontrolle

Wir haben das Recht auf Inspektion und laufende Überprüfung der Fertigung bzw. auf Ablehnung von mangelhaften Teilen während der Fertigung. Allfällige Inspektionen und Überprüfungen unsererseits entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner voll umfänglichen Verantwortlichkeit.

11. Gewährleistung

11.1

Der Auftragnehmer übernimmt für die gelieferte Ware die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er haftet für die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften. Er sichert zu, dass die Ware dem letzten technischen Stand, den Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften, sowie den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entspricht,.

11.2

Ist die Ware mangelhaft, so können wir nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen. Minderung des Preises fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt für wesentliche und unwesentliche, behebbare und unbehebbare Mängel gleichermaßen. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, dem Auftragnehmer zur Verbesserung eine Nachfrist einzuräumen.

Kommt der Auftragnehmer einer von uns gewählten Form der Gewährleistung nicht innerhalb der gesetzten Frist oder nicht ordnungsgemäß nach, können wir jeweils eines der anderen vorgenannten Rechte geltend machen.

11.3

In dringenden Fällen sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers zu beheben oder durch einen Dritten beheben zu lassen.

11.4

Die Gewährleistungsfrist für den Auftragnehmer beträgt 12 Monate gerechnet ab Warenübernahme. Bei geheimen Mängeln beginnt die Gewährleistungsfrist erst mit der Entdeckung des Mangels. Geheime Mängel sind insbesondere solche, die bei üblicherweise verpackten Waren nicht bei Entnahme oder bei betriebsüblicher Untersuchung feststellbar sind.

11.5

Beruht ein Mangel auf einem Umstand, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, oder fehlt der gelieferten Ware eine zugesicherte Eigenschaft, so haftet der Auftragnehmer auch für Folgeschäden, die sich aus der Verwendung seiner Ware oder seines Werkes ergeben. Der Auftragnehmer wird uns von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter freistellen. Dies gilt auch dann, wenn die Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer bereits verjährt sind. Unsere diesbezüglichen Schadenersatz-, Regress- oder sonstigen Ansprüche sind verschuldensunabhängig.

11.6

Wir sind von der gesetzlichen Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der angelieferten Ware und zur unverzüglichen Anzeige etwaiger Mängel sowohl hinsichtlich verborgener als auch hinsichtlich erkennbarer Mängel befreit.

11.7

Die Kosten für Rücksendung mangelhafter bzw. falsch gelieferter Ware trägt der Auftragnehmer.

12.Garantie

12.1

Sofern der Auftragnehmer über die gesetzliche Gewährleistung hinaus eine vertragliche Garantie gewährt hat, haftet er aufgrund der unbedingten Garantieverpflichtung verschuldensunabhängig für alle Nachteile, die uns aus einem allfälligen Mangel der Lieferung entstehen.

12.2

Die Garantie erstreckt sich auch auf diejenigen Teile der Lieferung, welche der Lieferant von Unterlieferanten bezogen hat.

12.3

Bei Ersatzlieferung bzw. Nachbesserungen von Teilen der Leistung beginnen die vereinbarten Garantiezeiten für die betreffenden Teile neu zu laufen. Garantieansprüche sind spätestens sechs Monate nach Ende der Garantiezeit geltend zu machen.

13. Gewerbliche Schutzrechte

Der Auftragnehmer haftet dafür, dass durch die gelieferte Ware und deren Benutzung keine Patente, Warenzeichen, Gebrauchsmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Der Auftragnehmer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter unverzüglich frei.

14. Höhere Gewalt

14.1

Kann eine der Vertragsparteien die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht ordnungsgemäß erfüllen, kann die jeweils andere Partei daraus keinerlei Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, herleiten.

14.2

Führen Ereignisse höherer Gewalt zu einer Einschränkung oder Einstellung unserer Produktion oder verhindern sie einen Abtransport der Ware oder der von uns hergestellten Produkte zu unseren Abnehmern, sind wir für die Dauer und den Umfang der Wirkung solcher Störungen von der Verpflichtung zur Annahme und Bezahlung der Ware befreit. Erforderlichenfalls wird der Auftragnehmer in solchen Fällen die Ware bis zur Übernahme durch uns oder durch unsere Abnehmer auf seine Kosten und Gefahr ordnungsgemäß lagern.

14.3

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung und andere Arbeitskonflikte, Transportstörungen, allgemeiner Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Ausschuss, Maschinenbruch und sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von der jeweiligen Partei nicht zu vertretende und nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigenden Umstände.

15. Umwelt

Der Lieferant verpflichtet sich dazu,

– In Bezug auf Umweltprobleme eine Politik der vorbeugenden Schadensvermeidung zu betreiben,

– das Umweltbewusstsein gezielt zu fördern,

– umweltfreundliche Technologien zu entwickeln und zu fördern.

Ferner verpflichtet sich der Lieferant dazu, keine Produkte herzustellen oder zu verkaufen, die ein unzulässiges Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen

16. Rücktritt

Wir sind berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn einer unserer Abnehmer aus Gründen des Modellwechsels oder sonstiger konstruktiver oder technischer Änderungen oder aus anderen, von uns nicht zu vertretenden Gründen von seinem uns erteilten Auftrag zurücktritt oder den Umfang seines Auftrages einschränkt. Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche des Auftragnehmers sind in diesem Fall ausgeschlossen.

17. Weitergabe

Der Auftraggeber kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

18. Werbung

Dem Auftragnehmer ist es nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung gestattet, auf die mit uns bestehenden Geschäftsbedingungen in Werbematerial Bezug zu nehmen.

19. Bonitätsprobleme

Sofern sich die Bonität des Auftragnehmers erheblich verschlechtert oder wir nach Vertragsabschluß in Erfahrung bringen, dass die Bonität von vornherein wesentlich schlechter, also von uns angenommen, war, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu lösen. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall sämtliche Ausführungsunterlagen, Materialbeistellungen oder sonstige Beistellbehelfe unverzüglich an uns zu retournieren. Diese Berechtigung gilt insbesondere dann, wenn gegen den Auftragnehmer zumindest ein Exekutionsverfahren anhängig oder ein Konkursantrag gestellt wurde.

20. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

21. Schriftform

Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Die Aufhebung, Abänderung oder Ergänzung dieser Bedingung oder der sonstigen vertraglichen Bedingungen darf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und Unterfertigung durch beide Vertragsparteien. Gleiches gilt für Abweichungen von diesem Formerfordernis.

22. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen beider Parteien ist Mattighofen. Wir behalten uns vor, den Auftragnehmer an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu belangen.

23. Anzuwendendes Recht

Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

24. EG-Ursprung

Der EG-Ursprung der bestellten Waren und die Überlassung einer diesen Ursprung bestätigenden Lieferantenerklärung gemäß Verordnung EWG 1908/73 ist Vertragsbedingung. Die EG-Ursprungseigenschaft der bestellten Waren ist eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne des § 922 ABGB.